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knotenKind mit eigenem Einkommen - Unterhaltspflicht für Familie?

Ihr Schützling ist verheiratet und hat 3 Kinder. Der älteste Sohn (21) hat einen Job angenommen, bei dem er brutto 1.340,- € (netto 1.014,- €) verdienen kann.

Obwohl die Familie gerne zusammenbleiben will, möchte der Vater, dass sein Sohn auszieht, damit dessen Gehalt nicht mit der Leistung des Jobcenters für die Familie verrechnet wird.

Wie helfen Sie dem jungen Mann, der seine Familie nicht verlassen will?


 

Das SGB II verpflichtet lediglich "von oben nach unten", das heißt: 

Nur die Vorstände der Bedarfsgemeinschaft sind untereinander und gegenüber den Kindern unterhaltspflichtig. 

Dies resultiert daraus, dass ein Kind, das seinen eigenen Bedarf decken kann, aus der Bedarfsgemeinschaft heraus fällt.

Die häufig existierende Angst, dass Kinder die Freude an der Arbeit verlieren würden, wenn sie keinen Nutzen aus dem Verdienst ziehen können, ist insofern völlig unbegründet.

Fällt ein Kind durch eigenes Einkommen aus der Bedarfsgemeinschaft heraus, kommt das Jobcenter auch nicht mehr für den Wohnanteil des Kindes auf. In der Folge fehlt der Bedarfsgemeinschaft dann dieser Bruchteil, den das nun verdienende Kind aus seinem Einkommen selbst decken muss.

Diesen fehlenden Anteil müsste jetzt der Sohn an seine Eltern bezahlen, damit sie nicht auf den Kosten "sitzen bleiben". Hierdurch kann sich auch ein eigenes Recht auf Wohngeld für den Sohn ergeben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
§ 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

...

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a) die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,

b) die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,

c) eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

 

   
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