Für Einnahmen gilt das Zuflussprinzip - es ist nicht wichtig, wann das Einkommen erarbeitet wurde, sondern wann es auf dem Konto gutgeschrieben wird und somit verfügbar ist.

In diesem konkreten Fall bedeutet dies, dass sein Einkommen nicht mit der Leistung des Jobcenters für den nächsten Monat verrechnet werden darf - er bekommt also für den ersten Arbeitsmonat die volle Unterstützung durch das Jobcenter.

Wichtig: Da zwei Gehälter in einem Monat ausgezahlt werden, besteht für jedes Gehalt ein eigener Anspruch auf Freibeträge - ein eventuelles Zusammenrechnen zu einem Einkommen durch das Jobcenter muss man sich nicht gefallen lassen.

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17. Juli 2014 in Kassel (Az.: B 14 AS 25/13 R).

Das BSG hob diese Urteile nun auf. Der Grundfreibetrag gelte abweichend vom Zuflussprinzip für den Zeitraum, in dem das Einkommen „erarbeitet worden ist“. Gehe in einem Monat der Lohn für mehrere Monate ein, sei daher auch der Grundfreibetrag für mehrere Monate anzurechnen. Andernfalls werde „das Anliegen des Gesetzgebers verfehlt, monatlich jedenfalls 100 Euro von der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II freizustellen“.

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) …

(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.

(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

   
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