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knotenStufe 2 durch Heirat?

Ihr weiblicher Schützling hat eine kleine Wohnung (warm 445,95 €) und bekommt, da sie alleinstehend ist, 416,- € Grundsicherung (Stufe 1).

Am Wochenende hat sie einen Landsmann geheiratet, der noch in der Landesaufnahmestelle in NRW leben muss. In 2 Monaten wollen sie gemeinsam eine Wohnung in Köln beziehen.

Das Jobcenter teilt ihr mit, dass Verheiratete neben der Miete nur die Grundsicherung nach der Stufe 2 (374,- €) bekommen.


 

Diese Vorgehensweise ist grundsätzlich richtig, wenn eine Paarbeziehung, ob verheiratet oder nicht, in einer gemeinsamen Wohnung zusammen lebt.

Die Anlage zum § 28 (hier des SGB XII, auf das im § 20 des SGB II Bezug genommen wird) beschreibt dies:

Regelbedarfsstufe 2:
Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung nach § 42a Absatz 2 Satz 2 mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt.