knotenOrtsabwesenheit

Eine junge Frau (alleinerziehend, 1-jährige Tochter) hatte von ihrem Bruder eine Einladung, ihn und seine Familie in Griechenland zu besuchen.

Sie trat die Reise an, ohne das Jobcenter zu informieren.

Das Jobcenter erfuhr von dieser Ortsabwesenheit und sanktionierte Mutter und Kind, indem für die Zeit der Ortsabwesenheit die Grundsicherung und das Sozialgeld anteilmäßig gekürzt wurde.

Wie sehen Sie diesen Fall?


 

Der Wunsch der jungen Frau, ihren Bruder nach langer Zeit einmal wieder zu sehen, ist sicherlich verständlich. Im SGB II gibt es aber eine Verpflichtung, hierzu die Zustimmung des zuständigen Trägers einzuholen.

§ 7 SGB II Leistungsberechtigte

(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1. 
Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2. 
Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
3. 
Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.
 

§ 8 SGB II Erwerbsfähigkeit

(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
 
Diese Definition trifft keinesfalls auf das Kind zu, da das Mindestalter für die Erwerbsfähigkeit auf 15 Jahre festgelegt ist. Von daher ist die für das Kind ausgesprochene Sanktion zurückzunehmen.
 

 
Eine weitere Prüfung muss meines Erachtens bezüglich § 10 SGB II vorgenommen werden.
 

§ 10 SGB II Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

...

3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,

...
 
Da der Schutzzweck des § 7 Absatz 4 a SGB II die Eingliederung in Arbeit zum Ziel hat, diese aber nach § 10 SGB II gar nicht gefordert werden kann, ist meines Erachtens hier fraglich, ob die Sanktion wirklich notwendig war.
 

 
Die Jobcenter werden in jedem Fall herauszufinden versuchen, wie der Urlaub finanziert wurde.
 
 

Generell ist bei allen Ortsabwesenheiten, sei es erlaubt oder unerlaubt, zu klären, wie diese finanziert werden. Leistungen nach dem SGB II werden nur bei Vorliegen der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II bewilligt, so dass Auslandsreisen ggf. einen Hinweis auf nicht angegebene Vermögenswerte und Einkommensquellen geben können. Unerheblich dabei ist, wenn der Urlaub durch das Schonvermögen finanziert wird.

Die Sachverhalte sind hier differenziert zu betrachten.

 
Die Jobcenter werden die Ausländerbhörde über die Ortsabwesenheit informieren.
   
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